Dienstag, 1. März 2011

Einseitiger Waffenstillstand der kurdischen Guerilla beendet




Gestern endete der von der kurdischen Freiheitsbewegung am 13. August 2010 verkündete einseitige Waffenstillstand. Die Feuerpause war zuvor, trotz massiver militärischer und polizeilicher Operationen in der Hoffnung auf ernsthafte Verhandlungen zweimal verlängert worden. Unter der Erfüllung von 5. Bedingungen hätte diese Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand umgewandelt werden können: Stopp aller militärischen und politischen Operationen, Freiheit für alle inhaftierten Politikerinnen und Politiker, Einbeziehung des inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans PKK Abdullah Öcalan in Verhandlungen, Einrichtung einer Verfassungs- und Wahrheitskomission, Absenkung der parlamentarischen 10%-Hürde.


Keine dieser Forderungen wurde erfüllt, im Gegenteil, die politischen Operationen verschärften sich, mit Frühlingsbeginn beginnen die Bombardierungen, die Roadmap von Abdullah Öcalan wurde beschlagnahmt und nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, trotz der fast täglichen Öffnung neuer Massengräber wird die Einrichtung einer Wahrheitskomission abgelehnt und Premierminister Erdoğan lehnte öffentlich die Absenkung der 10%-Hürde ab. Als entscheidend betrachtete die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistan KCK, zu der auch die kurdische Guerilla HPG gehört, das Vorgehen der türkischen Justiz im sog. KCK-Verfahren, das im ersten Prozess sich gegen 151 der im Moment nahezu 2000 inhaftierten kurdischen Politiker_innen richtet. Hier wurde konsequent ein Verbot der Verteidigung in „einer unbekannten Sprache“, wie die Richter zur kurdischen Sprache sagten, durchgesetzt und somit die Angeklagten dem Recht auf eine juristische Verteidigung in Muttersprache beraubt.

Andererseits entwickelten mit dem Staat verbundene Terrorgruppen in den letzten Monaten eine Steigerung ihrer Aktivität gegen die kurdische Bevölkerung. Nach der Ankündigung Erdoğans, die Region Colemêrg (Hakkari) müsste von der PKK „gesäubert werden“, explodierte eine Bombe am 16. September 2010 unter einem Minibus, der aus dem Dorf Peyanis nahe Colemêrg (Hakkari) kam, welches zu 98% die kurdische Freiheitsbewegung unterstützt. 9 Menschen starben. In der Nähe des Tatorts ließen die Täter, da sie gestört wurden Rucksäcke von Militäreinheiten und Ausrüstung der türkischen Armee zurück. In Gever (Yüksekova) fanden mehrere Bombenanschläge auf Einrichtungen der linken Partei für Frieden und Demokratie BDP statt, weiterhin begann eine Gruppe, die sich „Mezit“ nennt, ihre Aktivitäten in der Region u.a. mit einem versuchten Bombenanschlag auf Zivilist_innen in Gever (Yüksekova). Ihr erklärtes Ziel ist ebenfalls Gever (Yüksekova) „von PKK, KCK und ihren Symphatisanten“ zu säubern.

Unter anderem diese bedrohlichen Entwicklungen machen deutlich, dass die AKP-Regierung der Türkei nicht an einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage interessiert ist und auf diese Weise eine Fortsetzung des Waffenstillstands verunmöglicht hat. Diese Einschätzung teilen etliche zivilgesellschaftliche Organisationen, die BDP, der Demokratische Gesellschaftkongress DTK und viele Intellektuelle, die den Waffenstillstand unterstützt haben. Der Covorsitzende der BDP Selahattin Demirtaş warnte mit deutlichen Worten vor einem bevorstehenden kurdischen Aufstand, da die türkische AKP-Regierung jeden Waffenstillstand seit ihrem Regierungsantritt 2002 vergeudet habe. Die AKP habe das Thema friedliche Lösung nicht aufrichtig behandelt und „Nur um ihre Stimmen zu erhöhen, ihre Hegemonie zu verstärken benutzt. Die kurdische Bevölkerung wird ihre eigene Lösung nun aus eigener Kraft schaffen. Trotz 20 Jahren Massakern und jeder Form von Unterdrückung hat sie nicht von ihrem Kampf abgelassen. Nun wird sie Initiative in die eigenen Hände nehmen.“ Weiterhin forderte er Premierminister Erdoğan auf, sich sofort dazu zu Verhalten und zu erklären ob er eine Kampfphase wolle oder ein konkretes Lösungsprojekt vorschlagen werde.

Die Region ist wie ein Pulverfass“
Er warnte die Regierung eindringlich: „Die Region ist jetzt wie ein Pulverfass. Es steht kurz vor der Explosion. Diese Menschen wurden jahrelang vertröstet, beleidigt, betrogen und auf den Straßen zusammengeknüppelt. Ihnen gegenüber können Sie nicht behaupten, Sie würden eine demokratische Öffnung machen. Diese Menschen werden eines Tages mit einemAufstand beginnen, den niemand mehr stoppen können wird. Wir sehen, dass dieser Punkt der Explosion nahe ist. Aber was das für eine Auswirkung auf die Gesellschaft haben wird, sehen wir mit Sorge. Wir suchen eine politische Lösung. Aber die Ohren der Regierung sind taub und ihre Augen sehen nichts.“

Die kurdische Guerilla kündigte zu ihrem weiteren Vorgehen an: „In dieser Situation werden unsere Kräfte, sich gegen Angriffe noch wirksamer Verteidigen, aber dennoch keine Kräfte, die nicht zur Operation aufbrechen und sich nicht gegen die Bevölkerung richten, angreifen. Wie die Phase, die vor uns liegt, aussieht, ist abhängig vom Verhalten der AKP-Regierung und der staatlichen Kräfte.Insbesondere das Verhalten des Staates im März, am 8. März, dem Frauentag und dem kurdischen nationalen Feiertag Newroz wird wichtig sein. Bezüglich dieses Themas weisen wir alle Kreise darauf hin, verantwortungsvoll und sensibel zu sein.“

In diesem Zusammenhang ist es sicher für uns als Linke in Deutschland sinnvoll, sich an den hiesigen Demonstrationen der kurdischen Freiheitsbewegung u.a. zu Newroz zu beteiligen und die Lage im Land genau zu beobachten.


Libyen und der Imperialismus

Libyen und der Imperialismus


Kommentar

Von Sara Flounders
Von allen Kämpfen, die gegenwärtig in Nordafrika und dem Nahen Osten ausgetragen werden, ist der in Libyen am schwierigsten zu entwirren. Welchen Charakter trägt die Opposition gegen das Regime Muammar Al-Ghaddafis, die, Berichten zufolge, Bengasi im Osten des Landes kontrolliert? Ist es nur ein Zufall, daß die Rebellion in Bengasi begann, einer Stadt, die nicht nur nördlich der reichsten Ölfelder Libyens liegt, sondern auch in der Nähe der meisten seiner Öl- und Gaspipelines, Raffinerien und seines Hafens für verflüssigtes Erdgas? Gibt es einen Plan, das Land zu teilen? Wie groß ist das Risiko einer imperialistischen Militärintervention, die die größte Gefahr für die Menschen der gesamten Region darstellen würde?

Libyen ist nicht Ägypten. Sein Führer, Muammar Al-Ghaddafi, war keine Marionette des Imperialismus wie Hosni Mubarak. Über viele Jahre war Ghaddafi Verbündeter von Ländern und Bewegungen, die den Imperialismus bekämpften. Als er in einem Militärputsch 1969 die Macht übernahm, nationalisierte er das libysche Öl und investierte einen Großteil des Geldes in die Entwicklung der libyschen Wirtschaft. Die Lebensbedingungen der Menschen verbesserten sich dramatisch. Deshalb waren die Imperialisten entschlossen, Libyen zu zermürben. 1986 bombardierte die US-Luftwaffe Tripolis und Bengasi und tötete 60 Menschen, darunter auch Ghaddafis kleine Tochter – aber das wird von den Konzernmedien gern verschwiegen. Die USA und die UNO verhängten verheerende Sanktionen, um die libysche Wirtschaft zu ruinieren.

Nachdem die USA im Jahr 2003 den Irak überfallen und mit massiven Bombardements – die sie triumphierend »Schockmethode« nannten – große Teile von Bagdad dem Erdboden gleich gemacht hatten, versuchte Ghaddafi, die Gefahr einer weiteren Aggression gegen Libyen abzuwehren, indem er den Imperialisten gegenüber große politische und wirtschaftliche Zugeständnisse machte. Er öffnete die Wirtschaft für ausländische Banken und Konzerne; er akzeptierte die Forderungen des IWF nach »Strukturanpassungen«, privatisierte viele Staatsbetriebe und reduzierte staatliche Subventionen für lebensnotwendige Güter wie Lebensmittel und Benzin. Das libysche Volk leidet unter den gleichen hohen Preisen und der Arbeitslosigkeit als Folge der weltweiten kapitalistischen Wirtschaftskrise, die auch ein Grund für die Rebellionen in anderen Ländern ist.

Zweifellos finden die Kämpfe für politische Freiheit und soziale Gerechtigkeit, die die arabische Welt erfaßt haben, Anklang in Libyen. Zweifellos ist die Unzufriedenheit mit dem Ghaddafi-Regime die Motivation für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung. Progressive überall sollten jedoch wissen, daß viele, die vom Westen jetzt als Oppositionsführer gefördert werden, langjährige Agenten des Imperialismus sind. Am 22. Februar zeigte die BBC, wie Menschenmengen in Bengasi die grüne Fahne der Republik einholten und sie durch die Fahne des 1969 gestürzten Monarchen König Idris ersetzten. Idris war die Marionette des US-amerikanischen und britischen Imperialismus.

Die westlichen Medien stützen einen großen Teil ihrer Berichte auf vermeintliche Tatsachen, die ihnen von der Exilgruppe »National Front for the Salvation of Libya« geliefert werden. Diese Exilgruppe wurde vom CIA trainiert und finanziert. Man muß einfach den Namen der Organisation und das Kürzel des US-Geheimdienstes bei Google eingeben, um Hunderte Hinweise zu finden.

In seinem Leitartikel vom 23. Februar schrieb das Wall Street Journal, daß »die USA und Europa helfen sollten, das Ghaddafi-Regime zu stürzen«. In den Vorstandsbüros und Korridoren in Washington spricht jedoch niemand davon, in Kuwait, Saudi-Arabien oder Bahrain zu intervenieren, um die dortigen Diktatoren zu Fall bringen. Das ist undenkbar, trotz all der Lippenbekenntnisse für die Massenkämpfe, die gegenwärtig die Region erschüttern. In Ägypten und Tunesien versuchen die Imperialisten ihr Möglichstes, um die Massen von den Straßen wegzubekommen.

Keiner sprach von einer US-Intervention, um den Palästinensern in Gaza zu helfen, als Tausende von ihnen unter der Blockade, den Bomben und während der Invasion Israels starben. Im Gegenteil, die USA intervenierten, um eine Verurteilung des zionistischen Siedlerstaates zu verhindern.

Das Interesse des Imperialismus an Libyen ist leicht zu durchschauen. Bloomberg.com schrieb am 22. Februar, daß Libyen zwar nur der drittgrößte Erdöllieferant Afrikas sei, aber erwiesenermaßen die größten Reserven besitze – 44,3 Milliarden Barrel. Libyen hat eine zahlenmäßig relativ kleine Bevölkerung, aber das Potential für gigantische Profite für die großen Ölkonzerne. So sehen es die Superreichen, und das steckt hinter ihrer angeblichen Sorge um demokratische Rechte der libyschen Bevölkerung.

Ghaddafis Zugeständnisse sind den imperialistischen Ölbaronen nicht genug. Sie wollen eine Regierung, die sich ihnen vollständig unterwirft. Sie haben Ghaddafi den Sturz der Monarchie und die Verstaatlichung des Öls nie verziehen. In seinen »Reflexionen« schreibt Fidel Castro vom imperialistischen Hunger nach Öl und warnt davor, daß die USA dabei sind, die Grundlage für eine Militärintervention in Libyen zu schaffen.

In den USA versuchen einige Kräfte, auf der Straße für eine US-Intervention zu mobilisieren. Wir müssen uns dem mit aller Macht widersetzen und Wohlmeinende an die Millionen von Menschen erinnern, die im Irak und in Afghanistan durch die US-Interventionen den Tod fanden oder fliehen mußten. Progressive Menschen haben Sympathie mit dem, was sie als Volksbewegung in Libyen sehen. Wir können dieser Bewegung am besten helfen, indem wir ihre rechtmäßigen Forderungen unterstützen und gleichzeitig jede imperialistische Intervention verurteilen, egal in welcher Form sie daherkommt. Das libysche Volk muß über seine Zukunft selbst bestimmen können.

Die Autorin arbeitet im »International Action Center« in New York und ist Mitglied im Sekretariat der »Workers World Party«, in deren Zeitung der Artikel zuerst erschienen ist. 2009 war Sara Flounders auf Einladung von junge Welt Referentin auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz (»Internationalismus und Gegenmacht heute«) in Berlin. Übersetzung: Doris Pumphrey

Samstag, 26. Februar 2011

Schreiben an den NRW Landtag bzgl. der Massengräber in Nordkurdistan



                             Bild: Massengrabauslegung (Nordkurdistan/ Türkei), Quelle: www.ajansafirat.com

Sehr geehrte Abgeordnete des NRW Landtags,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Kurdische Volk, ist eines der ältesten und zahlenmäßig größten Zivilisationen des Mittleren Ostens. Doch
verfügen sie weder über kulturelle, noch über jegliche politische Rechte. Schon seit 1925 und insbesondere seit den 90'er Jahren, sieht sich das Kurdische Volk mit einer regelrechten Politik des Völkermordes gegenüber. In diesem Zeitintervall hat die Türkei kurdische Guerillakämpfer und größtenteils v.a. Zivilbürger systematisch via dem Geheimdienst-Konterguerilla-Militär Trio durch die gängige Tötungsmethoden wie die des Genickschusses aus dem Weg geräumt. Anschließend hat man entweder die Leichen der Opfer bis zur Unkenntlichkeit verbrannt, in eigens ausgelegte Säurebrunnen geworfen oder in Massengräbern vergraben. Ranghohe Mitglieder sowie die Erschießungskommandos der JITEM (Nachrichtendienst der türkischen Gendarmerie, die zur irregulären Kriegsführung geg. Kurden gegründet wurde) laufen dagegen immer noch frei herum. Auch wenn der Generalstabschef der türk. Streitkräfte die Morde an den Opfern - gar die Existenz einer solchen Organisation -noch leugnet, gab der ehemalige Admiral Atilla Kiyat in einer TV-Sendung zu, dass die außergerichtlichen Tötungen an Kurden Staatspolitik gewesen seien. [1]  Leider wird jedoch seitens der Mainstream-Medien in Europa,dieser Staatsterrorismus kaum thematisiert.

Kürzlich veröffentlichte der Menschenrechtsverein, der Zweigstelle in Diyarbakir, eine Liste der Massengräber.Aktuellen Recherchen zufolge wurden in Nordkurdistan ( Ost- und Südostanatolien/ Türkei) 1469 Menschen (davon mehr als 90% Zivilisten ) von der Hand des Staates getötet und deren Leichen auf 114 Massengräber verteilt.[2]  Kürzlich unternahm die Türkei auch an einer Stelle auch Ausgrabungen ( im Hinterhof der Bezirksgendarmerie von Mutki ), doch die Arbeiten und Recherchen wurden ohne Begründungen stillgelegt. Die AKP-Regierung lehnt desweiteren eine Einberufung einer unabhängigen Wahrheits- und Versöhnungskommission strikt ab. Diese Kommission ist in diesem Zusammenhang insoweit wichtig, dass einerseits das schmutzige, irreguläre Handwerk des Staates, sowie alle anderen Rechtswidrigkeiten - seien diese seitens des Staates bzw. seitens anderer Gruppierungen od. Organisationen begangen - ans Tageslicht gelangen. Offenbar möchten weder Premierminister Erdoğan, noch seine Regierung diese brutalen Morde aufgedeckt sehen. Es ist mehr als offensichtlich, dass die AKP Regierung mit der türkischen GLADIO ein Übereinkommen getroffen hat und somit die Aufdeckung der Morde blockiert. Sowohl dies, als auch der Fall der Freilassung der in die Konterguerilla-Aktivitäten verwickelten Hisbollah-Anführern, führt uns das eigentliche Ziel der AKP vor die Augen. [3]

Hätten Sie es für wahr gehalten, dass die konservativ-islamische Regierung ein dunkles Register an
Menschenrechtsverletzungen auch selber aufweist?! Europa beschreibt die AKP zu gerne als Apostel der Demokratie. Aber die Wahrheit, hat ein anderes Gesicht: Denn während der acht jährigen Regierungszeit der AKP, wurden 116 Morde durch unbekannte Täter - außergerichtliche Tötungen - begangen. Des weiteren sind durch blinde Schießereien -seitens des Militärs - 367 Menschen ums Leben gekommen. Es traten allein 370 Todesfälle unter Haftaufenthalt auf. In den letzten 8 Jahren starben bei Zusammenstößen 2.262 Menschen, 8.710 Menschen wurden gefoltert, 87.513 Personen wurden festgenommen. So möchten wir Sie fragen: In welchem demokratischem Land gibt es solch eine Bilanz? Das Register der Menschenrechtsverletzungen der Regierungspartei zeichnet ein sehr düsteres Bild auf. Diese Daten zeigen ganz klar, dass die außergerichtlichen Morde, die Folterungen und Todesfälle in Gefängnissen - die wir eigentlich nur aus den 90'er Jahren kennen müssten - auch während der AKP- Zeit nicht aufgehört haben.

Die Realität sieht düster aus, denn es werden keine konkreten Schritte unternommen. Das türkische Justiz- und Rechtssystem, kann innerhalb von 6 Minuten Entscheidungen zu Oppositionellen der AKP, zu Kurdischen Politikern oder sei es zu kurdischen Kindern, blitzschnell fällen. Im Falle von Putschisten, der Klärung und Aufdeckung von Menschenrechtsverbrechen jedoch, geriet der gesamte Prozess aber plötzlich in einen Stillstand. Noch vor einigen Tagen, wurden im Zusammenhang des Gesetztes der Anti-Terrorbekämpfung, 75 Kinder unter 18 Jahren festgenommen, wovon 55 eingesperrt wurden. Es ist Zeit über das wahre Gesicht der AKP zu diskutieren und zu sehen dass das dunkle Kapitel der Menschenrechtsverletzungen aus den 90'er Jahren, die Kurdische Frage, eine Demokratisierung der Türkei, auch zur fast 9-jährigen Machtzeit der AKP nicht zu einer Lösung kommen. Wir als der Verband der Studierenden aus Kurdistan rufen all diejenigen, die eine demokratische Lösung der Kurdenfrage wünschen dazu auf, Premierminister Tayyıp Erdoğan's Doppelmoral sowie seine Ausbrüche gegen die Kurdenfrage zu sehen und rufen dazu auf, nicht zu schweigen.


Hochachtungsvoll,

Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
Yêkitîya Xwendekarên Kurdistan (YXK)

Quellen: 
[1]  http://www.weltreporter.net/texte/13/guesten19.n19.pdf
     http://www.emekdunyasi.net/en/politics/8346-extra-judicial-political-killings-were-state-policy
[2] http://bianet.org/english/human-rights/128115-1-469-bodies-in-114-mass-graves---more-to-come
     Liste der Massengräber in Kurdistan: http://ajansafirat.com/index.php?rupel=nuce&nuceID=40352
[3] http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-1504/i.html