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Samstag, 26. Februar 2011

Schreiben an den NRW Landtag bzgl. der Massengräber in Nordkurdistan



                             Bild: Massengrabauslegung (Nordkurdistan/ Türkei), Quelle: www.ajansafirat.com

Sehr geehrte Abgeordnete des NRW Landtags,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Kurdische Volk, ist eines der ältesten und zahlenmäßig größten Zivilisationen des Mittleren Ostens. Doch
verfügen sie weder über kulturelle, noch über jegliche politische Rechte. Schon seit 1925 und insbesondere seit den 90'er Jahren, sieht sich das Kurdische Volk mit einer regelrechten Politik des Völkermordes gegenüber. In diesem Zeitintervall hat die Türkei kurdische Guerillakämpfer und größtenteils v.a. Zivilbürger systematisch via dem Geheimdienst-Konterguerilla-Militär Trio durch die gängige Tötungsmethoden wie die des Genickschusses aus dem Weg geräumt. Anschließend hat man entweder die Leichen der Opfer bis zur Unkenntlichkeit verbrannt, in eigens ausgelegte Säurebrunnen geworfen oder in Massengräbern vergraben. Ranghohe Mitglieder sowie die Erschießungskommandos der JITEM (Nachrichtendienst der türkischen Gendarmerie, die zur irregulären Kriegsführung geg. Kurden gegründet wurde) laufen dagegen immer noch frei herum. Auch wenn der Generalstabschef der türk. Streitkräfte die Morde an den Opfern - gar die Existenz einer solchen Organisation -noch leugnet, gab der ehemalige Admiral Atilla Kiyat in einer TV-Sendung zu, dass die außergerichtlichen Tötungen an Kurden Staatspolitik gewesen seien. [1]  Leider wird jedoch seitens der Mainstream-Medien in Europa,dieser Staatsterrorismus kaum thematisiert.

Kürzlich veröffentlichte der Menschenrechtsverein, der Zweigstelle in Diyarbakir, eine Liste der Massengräber.Aktuellen Recherchen zufolge wurden in Nordkurdistan ( Ost- und Südostanatolien/ Türkei) 1469 Menschen (davon mehr als 90% Zivilisten ) von der Hand des Staates getötet und deren Leichen auf 114 Massengräber verteilt.[2]  Kürzlich unternahm die Türkei auch an einer Stelle auch Ausgrabungen ( im Hinterhof der Bezirksgendarmerie von Mutki ), doch die Arbeiten und Recherchen wurden ohne Begründungen stillgelegt. Die AKP-Regierung lehnt desweiteren eine Einberufung einer unabhängigen Wahrheits- und Versöhnungskommission strikt ab. Diese Kommission ist in diesem Zusammenhang insoweit wichtig, dass einerseits das schmutzige, irreguläre Handwerk des Staates, sowie alle anderen Rechtswidrigkeiten - seien diese seitens des Staates bzw. seitens anderer Gruppierungen od. Organisationen begangen - ans Tageslicht gelangen. Offenbar möchten weder Premierminister Erdoğan, noch seine Regierung diese brutalen Morde aufgedeckt sehen. Es ist mehr als offensichtlich, dass die AKP Regierung mit der türkischen GLADIO ein Übereinkommen getroffen hat und somit die Aufdeckung der Morde blockiert. Sowohl dies, als auch der Fall der Freilassung der in die Konterguerilla-Aktivitäten verwickelten Hisbollah-Anführern, führt uns das eigentliche Ziel der AKP vor die Augen. [3]

Hätten Sie es für wahr gehalten, dass die konservativ-islamische Regierung ein dunkles Register an
Menschenrechtsverletzungen auch selber aufweist?! Europa beschreibt die AKP zu gerne als Apostel der Demokratie. Aber die Wahrheit, hat ein anderes Gesicht: Denn während der acht jährigen Regierungszeit der AKP, wurden 116 Morde durch unbekannte Täter - außergerichtliche Tötungen - begangen. Des weiteren sind durch blinde Schießereien -seitens des Militärs - 367 Menschen ums Leben gekommen. Es traten allein 370 Todesfälle unter Haftaufenthalt auf. In den letzten 8 Jahren starben bei Zusammenstößen 2.262 Menschen, 8.710 Menschen wurden gefoltert, 87.513 Personen wurden festgenommen. So möchten wir Sie fragen: In welchem demokratischem Land gibt es solch eine Bilanz? Das Register der Menschenrechtsverletzungen der Regierungspartei zeichnet ein sehr düsteres Bild auf. Diese Daten zeigen ganz klar, dass die außergerichtlichen Morde, die Folterungen und Todesfälle in Gefängnissen - die wir eigentlich nur aus den 90'er Jahren kennen müssten - auch während der AKP- Zeit nicht aufgehört haben.

Die Realität sieht düster aus, denn es werden keine konkreten Schritte unternommen. Das türkische Justiz- und Rechtssystem, kann innerhalb von 6 Minuten Entscheidungen zu Oppositionellen der AKP, zu Kurdischen Politikern oder sei es zu kurdischen Kindern, blitzschnell fällen. Im Falle von Putschisten, der Klärung und Aufdeckung von Menschenrechtsverbrechen jedoch, geriet der gesamte Prozess aber plötzlich in einen Stillstand. Noch vor einigen Tagen, wurden im Zusammenhang des Gesetztes der Anti-Terrorbekämpfung, 75 Kinder unter 18 Jahren festgenommen, wovon 55 eingesperrt wurden. Es ist Zeit über das wahre Gesicht der AKP zu diskutieren und zu sehen dass das dunkle Kapitel der Menschenrechtsverletzungen aus den 90'er Jahren, die Kurdische Frage, eine Demokratisierung der Türkei, auch zur fast 9-jährigen Machtzeit der AKP nicht zu einer Lösung kommen. Wir als der Verband der Studierenden aus Kurdistan rufen all diejenigen, die eine demokratische Lösung der Kurdenfrage wünschen dazu auf, Premierminister Tayyıp Erdoğan's Doppelmoral sowie seine Ausbrüche gegen die Kurdenfrage zu sehen und rufen dazu auf, nicht zu schweigen.


Hochachtungsvoll,

Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.
Yêkitîya Xwendekarên Kurdistan (YXK)

Quellen: 
[1]  http://www.weltreporter.net/texte/13/guesten19.n19.pdf
     http://www.emekdunyasi.net/en/politics/8346-extra-judicial-political-killings-were-state-policy
[2] http://bianet.org/english/human-rights/128115-1-469-bodies-in-114-mass-graves---more-to-come
     Liste der Massengräber in Kurdistan: http://ajansafirat.com/index.php?rupel=nuce&nuceID=40352
[3] http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-468/_nr-1504/i.html

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